Allgemeine Geschäftsbedingungen der DMK IT Solutions GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der DMK IT Solutions GmbH gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der DMK IT Solutions GmbH und dem Kunden, auch für zukünftige Geschäfte. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die DMK IT Solutions GmbH ausdrücklich und schriftlich der Geltung zustimmt.
2. Vertragsschluss
Alle Angebote, Empfehlungen und Kostenkalkulationen der DMK IT Solutions GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnungsübersendung oder durch die Ausführung der Bestellung durch die DMK IT Solutions GmbH zustande. Die in Angeboten der DMK IT Solutions GmbH enthaltenen Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Zusicherungen von Eigenschaften. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für in Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Aufrechnung
Es gelten die in der Auftragsbestätigung der DMK IT Solutions GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer sowie der Kosten für Transport, Verpackung und Frachtversicherung ab Hamburg. Lieferungen und Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich aufgeführt sind, werden gesondert berechnet. Für den Fall, dass zwischen Vertragsschluss und Lieferung Kostensteigerungen aufgrund von Materialpreissteigerungen, Preiserhöhungen unserer Lieferanten oder sonstigen Erhöhungen der auf den Produkten der DMK IT Solutions GmbH liegenden Kosten eintreten, ist die DMK IT Solutions GmbH berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen. Bei einer Erhöhung von mehr als 5 % des vereinbarten Preises steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Fälligkeit tritt sofort mit Rechnungsstellung ein. Abweichend vereinbarte Zahlungsziele werden in Rechnungen schriftlich ausgewiesen.Der Kunde gerät automatisch und ohne vorherige Mahnung in Verzug, wenn die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang beglichen ist. Bei Eintritt des Verzugs ist die DMK IT Solutions GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Darüber hinaus werden - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens - Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt, unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die Abtretung von Forderungen gegen die DMK IT Solutions GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, die DMK IT Solutions GmbH hat dieser Abtretung ausdrücklich zugestimmt.
4. Lieferungen
Alle von der DMK IT Solutions GmbH genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung zu laufen.Sie verschieben sich entsprechend, wenn der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen verlangt, bzw. um den Zeitraum, den der Kunde benötigt, um der DMK IT Solutions GmbH sämtliche für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen zu übergeben. Sofern die erforderliche Mitwirkungshandlung des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten nicht oder nicht rechtzeitig erbracht wird oder sonstige Umstände eintreten, die eine Einhaltung des Liefertermins nicht ermöglichen, welche die DMK IT Solutions GmbH nicht zu vertreten hat, haftet die DMK IT Solutions GmbH nicht für die hierdurch entstehende Verzögerung. Bei von der DMK IT Solutions GmbH zu vertretenden Verzögerungen, die einen Zeitraum von drei Monaten überschreiten, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Gefahrübergang, Versicherung
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt das Auslieferungslager der DMK IT Solutions GmbH verlassen hat, und zwar auch dann, wenn die DMK IT Solutions GmbH weitere Leistungen wie Versandkosten oder Anlieferung übernimmt. Soweit eine Abnahme bei der DMK IT Solutions GmbH zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme auf den Kunden über. Die DMK IT Solutions GmbH verpflichtet sich, das Produkt auf Kosten des Kunden zu versichern, wenn ein entsprechender Auftrag vorliegt.
6. Eigentumsvorbehalt
Das von DMK IT Solutions GmbH gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der DMK IT Solutions GmbH. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgründen bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die DMK IT Solutions GmbH ab, die die Abtretung annimmt. Der Kunde ist verpflichtet und berechtigt, die abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Gerät der Kunde mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als 10 Tage in Verzug und ist eine von DMK IT Solutions GmbH gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, kann DMK IT Solutions GmbH die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Bei einer Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirkt DMK IT Solutions GmbH anteilig Eigentum.
7. Garantie, Haftung, Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, zum Erhalt seiner Mängelansprüche das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen, es gelten die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Im Fall der gesetzlichen Haftung wegen Mängeln ist die DMK IT Solutions GmbH nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung (Nacherfüllung) oder zur Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt, können nur nach einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Die DMK IT Solutions GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet die DMK IT Solutions GmbH nur bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Gleiches gilt für die Haftung der DMK IT Solutions GmbH für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Haftung der DMK IT Solutions GmbH ist ausgeschlossen, soweit Schäden infolge von Fehlbedienung oder Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen auf Seiten des Kunden entstehen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist, soweit gesetzlich zulässig, auf 12 Monate ab Abnahme durch den Kunden begrenzt. Dies gilt nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und/oder arglistiges Verschweigen eines Mangels. Soweit der Kunde Software oder Komponenten selbst verändert oder durch Dritte verändern lässt, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Etwaige Garantieansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an den Produkten der DMK IT Solutions GmbH ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der DMK IT Solutions GmbH oder durch Dritte vornehmen lässt, die nicht von der DMK IT Solutions GmbH autorisiert wurden. Für die Wiederherstellung von Daten haftet die DMK IT Solutions GmbH nicht, es sei denn, dass die DMK IT Solutions GmbH den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hatte, dass eine Datensicherung erfolgte.
8. Backup
8.1 Definition/Bedingungen
Der Backup-Dienst ist ein zusätzlicher Speicherbereich, der es dem Kunden ermöglicht Daten im Rahmen von Datensicherungen darauf abzulegen. Die benötigten Speicherkapazitäten werden individuell festgelegt und berechnet. Die Option kann ebenfalls für externe Server angefordert werden. Dabei wird eine Verschlüsselung des Übertragungsweges gemeinsam festgelegt. Der Backup-Dienst ist ein Speicherbereich, der durch einen Benutzernamen und ein Passwort geschützt ist. Bedingung für den Backup-Dienst ist, dass der Zugriff darauf nur vom Virtual Private Server des Kunden aus oder über den zuvor hergestellten Verschlüsselungskanal möglich ist und ausschließlich dem Zweck dient, Sicherungen seines Virtual Private Servers oder sonstiger eigener Server darauf abzulegen. Der Kunde ist allein und selbst für die Richtigkeit der Sicherungsdaten auf seinem Speicherbereich zuständig und haftbar.
8.2 Pflichten von DMK
DMK hat keinerlei Kenntnis über die gespeicherten Daten. Es obliegt daher allein dem Kunden sicherzustellen, dass er über ausreichende Rechte an diesen Daten verfügt und der Inhalt nicht gegen geltendes Recht verstößt. DMK verpflichtet sich eine hochwertige Leistung anzubieten, die den branchenüblichen Maßstäben und dem aktuellen Stand der Technik entspricht. DMK behält sich vor, den Zugang zum Dienst für technische Wartungen zu unterbrechen, um dessen Funktion zu verbessern. DMK weist den Kunden nach Möglichkeit vorab und im Rahmen einer angemessenen Frist auf die Art und Dauer des Eingriffs hin, damit dieser erforderliche Maßnahmen ergreifen kann. Der Kunde muss bei solchen Hinweisen eine darauffolgende Sicherung seiner Daten sorgfältig selbst prüfen.Für den Fall einer Störung eines Backup-Servers und/oder für den Fall einer Nichtverfügbarkeit/Unbrauchbarkeit von Daten des Servers wird DMK den Kunden auffordern, eine erneute Datensicherung durchzuführen. Die auf dem Speicherbereich gesicherten Daten sind vertraulich. Der Zugriff ist mit einem Passwort geschützt. DMK verpflichtet sich, diese Daten nicht zu verbreiten. Für den Fall einer gerichtlichen Anordnung oder auf Anfrage einer gesetzlich befugten Verwaltungsbehörde sowie sonstiger gesetzlicher Bestimmungen ist DMK jedoch verpflichtet, die verlangten Daten mitzuteilen, was dem Kunden bekannt ist. Bei Anzeichen für einen Eingriff in einem Datenverarbeitungsprogramm auf den DMK Installationen, behält sich DMK vor, auf Daten des Kunden zuzugreifen und erforderlichenfalls unverzüglich sein Konto zu sperren.
8.3 Haftung DMK
DMK haftet in keinem Fall für den Inhalt der Daten, Audiodateien, Text-, Bilddateien und sonstiger Elemente, die vom Kunden auf seinem Backup gespeichert werden.8.4 Pflichten und Haftung des Kunden Dem Kunden obliegt die alleinige und selbstständige Prüfung der ordnungsgemäßen Sicherung seiner Daten. Der Kunde muss allein und selbst für den Fall etwaiger Probleme alle erforderlichen Maßnahmen für eine Sicherung seiner Daten treffen. Der Kunde handelt alleinverantwortlich und selbstständig auf eigene Gefahr. Der Kunde haftet für die Dateien und Daten, die sich in seinen Verzeichnissen befinden. Er haftet insbesondere für den Inhalt der übermittelten, verbreiteten oder erfassten Daten, für deren Nutzung, deren Aktualisierung sowie für jegliche Dateien (insb. Adressdateien).
8.5 Laufzeit der Dienstleistung und Kündigung
Die Dienstleistung wird vom Kunden für einen bei der Bestellung gewählten Zeitraum abgeschlossen. Die Laufzeit der Dienstleistung beginnt mit dem Zeitpunkt ihrer Bereitstellung. Die Dienstleistung kann vor deren Ablauf durch den Kunden verlängert werden. Für den weiter gewählten Zeitraum werden die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Preise, Verträge und Bedingungen von DMK zugrunde gelegt. Die Löschung der Daten des Backup Dienstes erfolgt mit der Löschung der Daten des dazugehörigen Virtual Private Servers oder dem Auslaufen des vereinbarten Backup Zeitraums.
8.6 Snapshot-Option
Die Snapshot-Option kann vom Kunden beauftragt werden. Sie wird monatlich berechnet und ermöglicht die Erstellung von Snapshots (lokale Abbilder des Virtual Private Servers). DMK weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass ein Snapshot keine vollwertige und ordnungsgemäße Sicherung der Daten des VPS darstellt, sondern nur ein lokales Abbild davon. Ein Snapshot entbindet den Kunden also in keinem Fall von der Erstellung eines Backups seiner Daten gemäß den vorliegenden Bedingungen. Der Dienst erlaubt nur die Speicherung eines einzigen Snapshots. Daher führt jede Anforderung eines neuen Snapshots zur sofortigen Löschung des vorher gespeicherten Snapshots. Der Kunde kann die Wiederherstellung seines VPS vom letzten gespeicherten Snapshot aus anfordern. In diesem Fall werden sämtliche auf dem VPS befindlichen Daten gelöscht, und die Daten des Snapshots werden wiederhergestellt. Wenn der Kunde die Snapshot-Option deaktiviert wird der letzte gespeicherte Snapshot nur für einen Zeitraum von 7 Tagen gespeichert. DMK bietet keine Möglichkeit, die so gespeicherten Daten nach Ablauf dieses Zeitraums wiederherzustellen, was dem Kunden bekannt ist.
9. Software, Lizenzen
Die von der DMK IT Solutions GmbH entwickelte Software wird nicht als Eigentum auf den Kunden übertragen, dieser erhält lediglich ein Nutzungsrecht in Form einer Einzelplatzlizenz zur Installation und Verwendung auf einem projektspezifischen und bei Auftragsvergabe definierten Zielsystem. Abweichende Nutzungsrechte müssen ausdrücklich und schriftlich zwischen der DMK IT Solutions GmbH und dem Kunden vereinbart werden. Alle Urheber- und Schutzrechte sowie die Rechte zur Vervielfältigung und Bearbeitung der Quellen verbleiben bei der DMK IT Solutions GmbH. Die Weitergabe von Software an Dritte oder der Einsatz an nicht definierten Zielsystemen ist ohne schriftliche Genehmigung der DMK IT Solutions GmbH untersagt. Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zu treffen, dass die jeweils vereinbarten und bestehenden Lizenz- und Urheberrechte weder durch ihn noch durch Dritte verletzt werden. Bei Verstößen gegen Nutzungs- und Lizenzvereinbarungen hat der Kunde für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in fünffacher Höhe der Lizenzgebühr zu zahlen, wobei sich die DMK IT Solutions GmbH die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens vorbehält. Sofern Software oder Komponenten von Dritten eingesetzt werden, gelten für diese Projekte die Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Zur Veräußerung der Produkte ist der Kunde nicht berechtigt.
10. Kundendaten, Datenschutz
Die DMK IT Solutions GmbH ist berechtigt, die Daten, die die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Alle Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.
11. Geheimhaltungspflicht
Die DMK IT Solutions GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten, soweit nicht gesetzliche Ansprüche Dritter diesbezüglich greifen. Unterlagen, Quellcodes und andere Informationen, die der Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen. Die Verwendung von Kundendaten für eigene werbliche Zwecke in ähnlichen Produkten zu nennen, ist nicht ausgeschlossen, der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Nebenabreden
Als Erfüllungsort für alle beidseitigen aus diesem Vertrag geschuldeten Leistungen einschließlich eventueller Rückgewähransprüche wird Norderstedt vereinbart. Dies gilt auch, sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs.1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Gerichtsstand ist Norderstand. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmung Dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.